Allgemeine Geschäftsbedingungen

K-Polymer GmbH - Allgemeine Verkaufsbedingungen Stand: Juli 2012

1 Geltung

(1) Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten unternehmerischen Verkehr der Fa. K-Polymer GmbH (im Folgenden: Verkäufer) mit unseren Kunden (im Folgenden: Käufer). Bedingungen unserer Käufer widersprechen wir hiermit. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder entgegenstehende Bedingungen unserer Käufer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nicht vertretungsberechtigte Mitarbeiter sind nicht befugt, Abreden zu treffen, die unseren Bedingungen widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(2) Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer in seiner Rohstoff-versorgung weitgehend von dem durch hoheitliche Eingriffe beeinflussten Markt für Industrieabfälle, Gewerbeabfälle abhängig ist. Der Verkäufer kann deshalb keine Gewähr dafür übernehmen, dass er seine Rohstoffversorgung jederzeit frei von Einflüssen des monopolistisch/oligopolistisch geprägten Marktes halten kann.

2 Angebote, Aufträge

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Aufträge des Käufers, die als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren sind, können vom Verkäufer innerhalb von 2 Wochen angenommen werden. Die Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Leistung des Verkäufers verbindlich. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer

3 Preise, Fälligkeiten und Zahlungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto in EURO ab Lager des Verkäufers ausschließlich Verpackung, sonstiger Nebenkosten und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag des Vertragsschlusses oder der Beauftragung. Zahlungen des Käufers müssen durch Banküberweisung erfolgen.

(2) Die Lieferungen erfolgen gegen Rechnung, die innerhalb von 5 Bankarbeitstagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig sind. Maßgeblich für die Einhaltung dieser und aller individuell vereinbarten Zahlungsfristen ist der Tag des Eingangs auf dem Konto des Verkäufers. Versäumt es der Käufer, die Ware am Tage des vereinbarten Abholtermins in Empfang zu nehmen, wird der Kaufpreis mit Ablauf dieses Tages zur Zahlung fällig.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Käufern, die einem Konzern zugehören, kann der Verkäufer durch Aufrechnung oder Zurückbehaltung Forderungen geltend machen, die gegen eine andere Gesellschaft desselben Konzerns gerichtet sind.

(4) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, weitere Auslieferungen an den Käufer zu verweigern. Er ist ferner berechtigt, Zinsen in Höhe des von seiner Hausbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite sowie etwaige weitere Mahnkosten zu verlangen, mindestens jedoch in Höhe der gesetzlich geregelten Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit des Käufers werden alle weiteren Forderungen gegen ihn sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen und für bevorstehende Lieferungen Vorkasse oder andere angemessene Sicherheiten zu verlangen. Als kreditunwürdig gilt ein Käufer insbesondere, wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, oder der Kreditversicherer des Verkäufers den Käufer aus dem Kreis der versicherten Kunden herausgenommen hat.

(6) Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird der Restbetrag sofort auf einmal fällig.

(7) Der Verkäufer kann Vorauskasse verlangen. Beanstandungen der Rechnung müssen schriftlich und binnen 8 Werktagen nach Rechnungserhalt erfolgen.

4 Abrufaufträge

Bei Abschlüssen mit vereinbarten Teillieferungen (Abrufaufträge) stellt die Abrufverpflichtung des Käufers eine vertragliche Haupt-pflicht dar. Zwei Wochen nach Ablauf des spätesten Zeitpunkts für den jeweiligen Abruf gerät der Käufer in Annahme- und Zahlungs-verzug, ohne das es einer besonderen Mahnung bedürfte. Nach Ablauf von mindestens drei Abruffristen kann der Verkäufer vom Vertrag insgesamt zurücktreten und Schadenersatz statt Erfüllung des gesamten Vertrages verlangen.

5 Lieferzeit, Gefahrübergang

(1) Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10% der Vertragsmenge sind zulässig. Für den Fall eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungshindernisses (insb. Leistungsstörungen bei Rohstofflieferanten) verlängert sich die Lieferfrist um dessen Dauer. Bei allen Überschreitungen von Lieferfristen muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 12 Werktagen setzen. Im Übrigen gelten für alle Warenausgänge mit Ausnahme der EXW-Lieferung die INCOTERMS 2000, sofern nicht in den vorliegenden AGB bzw. durch die jeweilige Auftragsbestätigung etwas anderes vorgesehen ist.

(2) Ist die Abholung der Ware durch den Käufer (EXW) vereinbart, hat dieser die Ware binnen vier Wochen ab dem Datum der Auftragsbestätigung in Empfang zu nehmen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Den Tag und die Uhrzeit der Abholung sowie die Kennzeichen der hierfür vorgesehenen Fahr-zeuge hat der Käufer in schriftlicher Form spätestens 24 Stunden im Voraus anzuzeigen. Der Abholtermin ist von dem Verkäufer zeitnah in schriftlicher Form zu bestätigen. Erscheint das Fahrzeug des Käufers zur Abholung der Ware mehr als drei Stunden vor oder nach dem vereinbarten Termin, hat er dem Verkäufer eine Kostenpauschale in Höhe von € 200,- brutto für den hieraus entstandenen Mehraufwand zu leisten. Der Mehraufwand entsteht dem Verkäufer durch den zusätzlichen Einsatz von Sachmitteln und Personal für die Bereitstellung der Ware abweichend von dem vereinbarten Abholtermin. Dem Käufer steht es frei, den Gegen-beweis für einen niedrigeren Mehraufwand zu erbringen.

(3) Verzögert sich die Lieferung, Abholung oder Bereitstellung der Ware durch den Verkäufer oder einen Dritten infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm mit Ablauf des 1. Tages der Verzögerung, vom Tage der Versandbereitschaft an gerechnet, die entstandenen Lagerkosten berechnet. Weitergehende Ansprüche oder Rechte, die aus dem Annahmeverzug oder einer schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Käufers entstehen, bleiben vorbehalten.

(4) Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Ver-sandkosten übernimmt. Ist die Abholung der Ware durch den Käufer vereinbart, geht die Gefahr mit Verstreichen des vereinbar-ten Abholtermins auf den Käufer über.

(5) Nicht rechtzeitig abgenommene bzw. abgeholte Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers.

(6) Mehrfach verwendbare Verpackungen nimmt der Verkäufer grundsätzlich zurück, Einwegverpackungen nur nach schriftlicher Vereinbarung.

(7) Gerät der Verkäufer aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollen-dete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 2,5 %, maximal 10% des Teil- bzw. Gesamtnettoauftrages zu verlangen. Darüber hinaus richten sich Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 9 dieser Bedingungen.

6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen gegen den Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser dem Verkäufer gegenüber mit einer seiner Verpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Verzug geraten ist. Ein Rücktritt liegt in einer solchen Rücknahme nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahmen zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach fruchtloser Androhung zu verkaufen und den Erlös gegen seine Forderung zu verrechnen.

(2) Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Eigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehalts-ware, die im Eigentum Dritter steht, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Rechnungswerte. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Käufers stehenden Hauptsache, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an den Verkäufer ab.

(3) Sämtliche Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils des Verkäufers zur Sicherheit mit allen Nebenabreden und Rang vor dem Rest ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Insoweit ist jede Abtretung an Dritte, auch im Rahmen eines Factoringgeschäfts, unzulässig. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(4) Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nach-kommt. Der Verkäufer kann verlangen, das der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

(5) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern und tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an den Verkäufer ab. Auf Wunsch wird der Käufer die Versicherungspolice zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen an den Verkäufer aushändigen. Liegen Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Durchsetzung des Verkäufers vor, hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und an den Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Käufer haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, so-weit sie nicht vom betreffenden Dritten zu erlangen sind.

7 Technische und chemische Angaben

Technische und chemische Angaben über die Kaufsache und Beratung über ihre Anwendung erteilt der Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch nur als unverbindliche Information, die den Käufer nicht von eigenen Sorgfaltspflichten und der eigen-ständigen Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften entbindet. Als Garantie oder zugesicherte Eigenschaft sind Angaben des Verkäufers nur zu verstehen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.

8 Sachmängelgewährleistung

(1) Sachmängelansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlichen oder arglistigen Verhalten.

(2) Erkennbare Mängel, insbesondere Falsch- oder Fehllieferungen, die über die zulässigen Mehr- oder Minderlieferungen hin-ausgehen, sind spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Über-gabe an die Transportperson vor Be- oder Verarbeitung der Ware dezidiert schriftlich zu rügen. Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Die Untersuchungspflicht des Bestellers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Versteckte Mängel sind auf der gleichen Wei-se unverzüglich, spätestens 2 Werktage nach Entdeckung zu rügen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, beanstandete Ware zu besichtigen, bevor sie verändert, weiterverarbeitet oder weitergeliefert wird.

(3) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung berechtigt. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(4) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihm gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist.

(5) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (z.B. Lagerung im Freien) oder bei übermäßiger Beanspruchung (beispielsweise Verarbeitung mit Temperaturen über 240° Celsius) der Kaufsache entstanden sind.

(6) Gebrauchte Liefergegenstände oder Liefergegenstände mit dem Zusatz „off-spec“, „B-Qualität“ oder „Zweite Wahl“ werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

9 Haftung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, richtet sich die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ausschließlich nach den Bestimmungen unter dieser Ziffer 9 der allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Verkäufer haftet unabhängig vom Rechts-grund ausschließlich für Schäden, die seine Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht einfach fahrlässig verursachen. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Im Falle von einfacher oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf typische Schäden, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers Die Haftung des Verkäufers aufgrund der Verletzung einer ausdrücklich gewährten Garantie, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte Zahlung gegen Dokumentenakkreditiv vereinbart sein, gelten ergänzend die entsprechen-den, jeweils gültigen Bestimmungen der Internationalen Handels-kammer (ICC) in Paris.

(3) Als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz des Verkäufers, wobei der Verkäufer berechtigt ist, den Käufer auch an seinem Ge-schäftssitz zu verklagen.

(4) Falls sich eine der vorstehenden Bedingungen als unwirksam oder lückenhaft erweist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, zur Beseitigung der Unwirksamkeit oder zur Schließung der Lücke eine neue Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich zwischen den Parteien Gewollten inhaltlich am Nächsten kommt.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen:

Allgemeine Einkaufs- und Zahlungsbedingungen der K-Polymer GmbH Juli 2012

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Diese Einkaufsbedingungen der K-Polymer GmbH

 gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen

abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt K-Polymer GmbH

nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die K-Polymer GmbH in

Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Einkaufsbedingungen abweichender

Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos

annimmt.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der K-Polymer GmbH und dem Lieferanten

zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

Mündliche Abreden gelten nicht.

(3) Der Schriftwechsel ist mit der Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen

mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen

werden sollen, die im Vertrag festgelegten Punkte verändern, der

schriftlichen Bestätigung durch die Einkaufsabteilung in Form eines Nachtrages

zum Vertrag.

(4) Die Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne

des § 14 BGB, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts

und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §

310 Abs. 1 BGB.

(5) Der Auftrag wird von K-Polymer GmbH nur unter der Bedingung erteilt, dass dessen

Ausführung der Einhaltung der Unfallsverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften

sowie der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen

und arbeitsmedizinischen Regeln entspricht.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(6) Der Lieferant ist verpflichtet, Bestellungen innerhalb einer Frist von

zwei Wochen anzunehmen.

(7) Sofern der Bestellung Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen

oder sonstige Unterlagen beigefügt werden, behält sich K-Polymer GmbH Eigentums und

Urheberrechte und alle sonstigen einschlägigen Rechte vor; sie dürfen

Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung (beispielsweise

in Form einer Lizenzvereinbarung) nicht zugänglich gemacht werden.

Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung zu

verwenden; nach Abwicklung sind sie unaufgefordert zurückzugeben. Die

§§ 11 und 13 dieser Einkaufsbedingungen finden ausdrücklich entsprechende

Anwendung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(8) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender

schriftlicher Vereinbarungen schließt der Preis die Lieferung

„frei Versandanschrift“ einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der

Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(9) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten und ist gesondert

auszuweisen.

(10) Rechnungen kann K-Polymer GmbH nur bearbeiten, wenn diese entsprechend

den Vorgaben in Ihrer Bestellung die dort angewiesene Bestellnummer

und Kommissionsnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser

Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich. Die

Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung zu erteilen.

(11) K-Polymer GmbH bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den

Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt,

mit 3% Skonto, innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung

und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen

nach Rechnungserhalt netto.

(12) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen in gesetzlichem

Umfang zu. Insbesondere ist K-Polymer GmbH im Falle einer Mängelrüge berechtigt,

fällige Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten.

§ 4 Lieferzeit

(13) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit bzw. die darin genannte

Leistungszeit ist bindend.

(14) Der Lieferant ist verpflichtet, K-Polymer GmbH unverzüglich schriftlich in Kenntnis

zu setzen, wenn Umstände eintreten oder Ihm erkennbar werden, aus

denen sich ergibt, das die gebundene Lieferzeit nicht eingehalten werden

kann und sowohl den Grund der Verzögerung als auch deren voraussichtlichen

Dauer anzuzeigen. Die sich für K-Polymer GmbH hieraus ergebenden Ansprüche

bleiben durch die Anzeige unberührt.

(15) Kommt der Lieferant in Verzug, so ist K-Polymer GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe

in Höhe von 0,5% der Lieferwertes pro begonnene Woche Verzug

geltend zu machen, jedoch nicht mehr als 5 %; weitere gesetzliche Ansprüche

bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, K-Polymer GmbH

nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich

niedriger Schaden entstanden ist.

(16) Setzt K-Polymer GmbH dem Lieferanten, nachdem dieser in Verzug geraten ist,

eine den Umständen nach angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung,

so ist K-Polymer GmbH berechtigt, nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten

oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

(17) Ist die zugrundeliegende Bestellung ein Fixgeschäft im Sinne des §

323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB, so stehen K-Polymer GmbH die gesetzliche Ansprüche

zu.

§ 5 Versand – Verpackung

(18) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten, welcher für einwandfreie

und sachgemäße Verpackung zu sorgen hat. Alle insoweit entstandenen

Schäden sind vom Lieferanten zu ersetzen, soweit er nicht

nachweist, dass er diese nicht vertreten hat.

(19) Versandanzeigen mit genauen Angaben wie Menge, Gewicht etc.

sind K-Polymer GmbH am Tage des Versandes zuzusenden. Bei Teillieferungen ist die

noch zu liefernde Restmenge anzugeben. Der Lieferschein muss zusätzliche

Angaben Brutto – und Nettogewicht enthalten.

§ 6 Gefahrübergang – Dokumente

(20) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, „frei Haus“

oder „frei Lager“ an den Versendungsort zu erfolgen, den K-Polymer GmbH in der Bestellung

bezeichnet.

(21) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen

exakt die Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind

Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die K-Polymer GmbH nicht einzustehen

hat.

§ 7 Lohnarbeiten und Dienstleistungen

(22) Der Lieferant verpflichtet sich, von ihm zur Durchführung von Arbeiten

in die Betriebsstätten der K-Polymer GmbH entsandte Arbeitskräfte der Betriebsordnung

zu unterwerfen. Lohnarbeiten und sonstige Dienstleistungen

werden allein gegen den Nachweis eines von K-Polymer GmbH abgezeichneten Beleges

vergütet.

(23) Erbringt der Lieferant im Fall von Werk-, Werklieferungs- oder

Dienstverträgen seine vertraglich geschuldete Leistung auf dem Betriebsgelände,

hat er sich selbstständig über das Vorhandensein der erforderlichen

Schutzvorrichtungen zu erkundigen und erforderlichenfalls zum

Schutz seiner Mitarbeiter anzubringen. Der Lieferant hat für die Beachtung

von speziellen Sicherheitsvorschriften durch seine Mitarbeiter zu

sorgen. Bei Verstößen gegen diese Sicherheitsvorschriften ist K-Polymer GmbH berechtigt,

den betreffenden Mitarbeitern des Lieferanten den Zutritt zur

Montagestelle zu verweigern. Eine Haftung der K-Polymer GmbH für Ansprüche, die

über die Versicherung gedeckten hinausgehen, ist ausgeschlossen. Alle

Schäden und Störungen, die durch den Lieferanten oder dessen Beauftragten

verursacht werden, gehen zu dessen Lasten.

(24) Die Montage der geschuldeten Ware erfolgt, sofern einzelvertraglich

nicht anders vereinbart, durch den Lieferanten und auf Kosten des Lieferanten.

Zur technischen Hilfestellung ist K-Polymer GmbH nur aufgrund besonderer

vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet.

§ 8 Wareneingangskontrolle

(25) K-Polymer GmbH ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige

Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist

rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beim Lieferanten

eingeht. Gesondert vereinbarte Dauerleistungen bleiben von dieser

Regelung unberührt.

(26) Sofern die gelieferten Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht

vollständig überprüft werden können, erfolgt die Mängeluntersuchung

durch Stichproben in angemessener Anzahl und in ausreichender Streuung.

Stellt K-Polymer GmbH im Rahmen der Prüfung im Stichprobenverfahren eine

Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte fest, ist K-Polymer GmbH berechtigt,

die Ware vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten und Gefahr

des Lieferanten jedes einzelne Teil zu prüfen. Der Lieferant trägt hierfür

alle sachlichen und personellen Kosten. In diesem Fall hat der Lieferant

auf Anforderung Werkstoffnachweise der Vormaterialien beizubringen.

§ 9 Gewährleistung

(27) Der Lieferant haftet für fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen.

Auf eine Haftungseinschränkung auch in Hinblick auf seine Mitarbeiter

kann sich der Lieferant nicht berufen.

(28) Der Lieferant leistet Gewähr für vereinbarungsgemäße bzw. übliche

Auslieferungen hinsichtlich des zweckentsprechenden Materials, zweckmäßiger

Konstruktion, einwandfreier Montage, Kraftbedarf, Leistung,

Wirkungsgrad etc. Er sichert zu, dass die Ware den Spezifikationen entspricht

sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den Arbeitsschutz-

und Unfallverhütungsvorschriften, wie sie insbesondere in

DIN-Normen und sonstigen anerkannten technischen Vorschriften festgelegt

sind.

(29) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen der K-Polymer GmbH ungekürzt

zu. K-Polymer GmbH ist insbesondere berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer

Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem

Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung

oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das

Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz

wegen Nichterfüllung sowie das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten

oder den Preis zu mindern, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant

ist an abgegebene Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien gebunden.

(30) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(31) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen

technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre lang nach

der Lieferung zu angemessenen Bedingungen zu liefern. Stellt der Lieferant

die Fertigung der Ersatzteile ein, so ist er verpflichtet, K-Polymer GmbH Gelegenheit

zu einer letzten Bestellung zu geben oder ihrem Verlangen nach, alle

für die Fertigstellung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Un-

terlagen auszuhändigen und K-Polymer GmbH die unentgeltliche Nutzung zu gestatten.

§ 10 Produkthaftung – Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

(32) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist

er verpflichtet, K-Polymer GmbH insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf

erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und

Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(33) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen

gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im

Zusammenhang mit einer von K-Polymer GmbH durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

Über den Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen

wird K-Polymer GmbH den Lieferanten- soweit möglich und zumutbar – unterrichten

und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(34) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung

mit einer Deckungssumme von € 2.000.000,-- pro Personenschaden /

Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen K-Polymer GmbH weitergehende

Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 11 Schutzrechte

(35) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung

keine Rechte Dritter verletzt werden.

(36) Wird K-Polymer GmbH von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so

ist der Lieferant verpflichtet, K-Polymer GmbH auf erstes schriftliches Anfordern von

diesen Ansprüchen freizustellen; K-Polymer GmbH ist nicht berechtigt, mit dem Dritten

– ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu

treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(37) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen,

die K-Polymer GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme

durch einen Dritten notwendigerweise erwachen.

(38) K-Polymer GmbH behält sich vor, gewerbliche Schutzrechte für eigenes, in die

Bestellung und Fertigung des Auftrages beim Lieferanten eingeflossenes

Know-how anzumelden. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen oder

Verbesserungen, die auf Entwürfe, Zeichnungen und Anforderungen

durch K-Polymer GmbH zurückgehen.

(39) An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Berechnungen, Sonderwünschen

und Abweichungen von den Standards des Lieferanten sowie

sonstigen von K-Polymer GmbH bereitgestellten Unterlagen behält sich K-Polymer GmbH die Eigentums-

und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche Genehmigung

(beispielsweise in Form einer mit dem Lieferanten zu treffenden

Lizenzvereinbarung) nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich

für die Fertigung aufgrund der Bestellung K-Polymer GmbH zu verwenden;

nach Abwicklung der Bestellung sind sie der K-Polymer GmbH unaufgefordert zurückzugeben.

Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit findet §

13 dieser Vereinbarung Anwendung. Entsprechendes gilt, sofern K-Polymer GmbH die

Lieferanten Werkzeuge zur Herstellung der Liefergegenstandes zur Verfügung

stellt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(40) Sofern K-Polymer GmbH dem Lieferanten Teile zur Verfügung stellt, behält sie

sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den

Lieferanten wird für K-Polymer GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der

K-Polymer GmbH mit anderen, K-Polymer GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder

vermischt, so erwirbt K-Polymer GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis

des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu

den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der

Verarbeitung/Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass

die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,

dass der Lieferant K-Polymer GmbH Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt

das Miteigentum oder das Alleineigentum für K-Polymer GmbH.

(41) K-Polymer GmbH erwirbt auch das Eigentum bzw. ein ausschließlich, unbefristetes,

nicht beschränkbares Nutzung- und Verwertungsrecht an etwaigen,

für K-Polymer GmbH entwickelten Herstellungs- und Verfahrenstechniken, und behält

sich vor, hierfür gewerbliche Schutzrechte anzumelden.

(42) An dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Werkzeugen behält

sich K-Polymer GmbH das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge

ausschließlich für die Herstellung der von K-Polymer GmbH bestellten Waren einzusetzen.

Der Lieferant ist verpflichtet, die K-Polymer GmbH gehörenden Werkzeuge

zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden

zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant K-Polymer GmbH schon jetzt alle

Entschädigungsansprüche aus der Versicherung an K-Polymer GmbH ab; K-Polymer GmbH nimmt

diese hiermit an.

(43) Der Lieferant ist verpflichtet, an K-Polymer GmbH –Werkzeugen erforderliche Wartungs-

und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten

auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige

Störfälle hat er der K-Polymer GmbH sofort anzuzeigen; unterlässt er diese Anzeige

schuldhaft, so ist er K-Polymer GmbH zum Schadensersatz verpflichtet. Sonstige

Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Vertraulichkeit

(44) „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung sind alle

Informationen und Daten, einschließlich Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche

und technische Informationen und Daten, die K-Polymer GmbH dem Lieferanten

im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit der

jeweiligen Bestellung offen legt. „Vertrauliche Informationen“ schließt

auch Kopien, Zusammenfassungen und Teile von Informationen körperlicher

Art – auch in elektronischer Form – ein.

(45) Alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung

offengelegt werden,

a. dürfen ausschließlich zum Zwecke dieses Vertrages genutzt werden.

Der Lieferant muss diese Informationen vertraulich behandeln und die

notwendigen Mittel einsetzen, um die unbefugte Offenlegung der Informationen

zu verhindern;

b. dürfen von dem Lieferanten in keiner Art oder Form verteilt, veröffentlicht

oder verbreitet werden, außer an eigene Angestellte oder Angestellte

verbundener Unternehmen, die zum Zweck der Erfüllung des mit

K-Polymer GmbH geschlossenen Vertrages Einblick in die vertraulichen Informationen

haben müssen und die aufgrund ihres Arbeitsvertrages oder in anderer

Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Verbundene Unternehmen

sind Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz, die

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als verbundene Unternehmen

existierten;

c. verbleiben im Eigentum der K-Polymer GmbH. Abgesehen von der Nutzung im

Rahmen des Zweckes dieses Vertrages ist der Lieferant nicht berechtigt,

die vertraulichen Informationen für eigene oder die Zwecke Dritter

zu nutzen. Es ist ihm weiterhin nicht gestattet, für die Informationen

oder Teile daraus gewerbliche Schutzrechte anzumelden.

(46) Die Verpflichtungen aus vorstehendem Absatz umfassen nicht solche

Informationen, die sich zum Zeitpunkt der Offenlegung an den Lieferanten

bereits in dessen Besitz befanden, von dem Lieferanten unabhängig

entwickelt werden, dem Lieferanten von dritter Seite ohne Bruch einer

Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt werden, bereits offenkundig

sind oder zu deren Offenlegung eine gesetzliche oder behördliche

Verpflichtungen besteht. Der Lieferant trägt die Beweislast für das

Vorliegen dieser Ausnahmen und informiert K-Polymer GmbH unverzüglich, wenn anzunehmen

ist, dass vertrauliche Informationen in den Besitz Dritter gelangt

sind oder aufgrund gesetzlicher Regelung offengelegt werden müssen.

(47) Für jeden einzelnen Fall der Verletzung dieser Vereinbarung und unter

Ausschluss des Einwands des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet

sich der Lieferant gegenüber der K-Polymer GmbH zur Zahlung einer Vertragsstrafe

von € 50.000,-- (Euro fünfzigtausend), soweit sich die Verletzung

aus Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse bezieht, von € 5.000,--

(Euro fünftausend), soweit sich die Verletzung auf andere Informationen

bezieht. K-Polymer GmbH wird die Vertragsstrafe angemessen herabsetzen, wenn und

soweit das Gewicht des Verstoßes, insbesondere das Ausmaß des hervorgerufenen

Schadens, eine solche Ermäßigung rechtfertigt. Die Geltendmachung

eines weiteren Schadens bleibt K-Polymer GmbH vorbehalten.

(48) Bei Beendigung des Vertrages oder nach Erfüllung der Bestellung

durch den Lieferanten verpflichtet sich der Lieferant, die offen gelegten

Unterlagen ohne Aufforderung an K-Polymer GmbH zurückzugeben. Werden vertrauliche

Informationen- insbesondere solche, die von K-Polymer GmbH in visualisierter

Form oder mündlich präsentiert werden – von dem Lieferanten zur Erstellung

eigener Dokumente genutzt, müssen diese Dokumente bei der Beendigung

des Vertrages vernichtet werden; der Lieferant hat K-Polymer GmbH die

Vernichtung nachzuweisen.

(49) Die Pflichten zur Geheimhaltung, die dem Lieferanten nach diesem

Vertrag auferlegt werden, gelten auch nach Beendigung des Vertrages

weiter, solange die vertraulichen Informationen nicht offenkundig geworden

sind.

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(50) Gerichtsstand ist das für den Sitz der K-Polymer GmbH zuständige Gericht. K-Polymer GmbH

ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten Klage zu erheben.

(51) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist

derjenige Ort Erfüllungsort, an den die Leistung bestellungsgemäß zu liefern

bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

(52) Die Beziehung zu K-Polymer GmbH unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist anwendbar.